AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Flad System Components GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder für uns ungünstige, ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und setzen die Angabe der Vorbearbeitungsmaße, Zeich-nungen, Skizzen und Spezifikationen des Kunden voraus. Unser Schweigen auf Angebote des Kunden einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote gilt nicht als Annah-me. In elektronischer Form übermittelte kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten nur dann, wenn die beiderseitige elektronische Übermittlungsform ausdrücklich für die Geschäftsbeziehung vereinbart ist und die Übermittlung an die zur Entgegennahmen solcher Erklärungen ausdrücklich bestimmte Anschrift erfolgt ist.

(2) Für die auszuführenden Arbeiten stellen wir, sofern nicht anderes vertraglich vereinbart ist, unsere Lohnarbeit zur Verfügung. Wir sind nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben (insb. Vorbearbeitungsmaße, Zeichnungen, Skizzen und Spezifikationen) des Kunden zur Ausführung der Arbeiten auf Richtigkeit zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte. An allen von uns stammenden Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

(3) Mündliche Auskünfte und Zusagen, Daten, Werkstoffangaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Prototypen, Qualitäts-, Beschaffenheits- und Zu-sammensetzungsangaben, Angaben über Eigenschaften sowie Maße der Kaufsache und Spezifika-tionen sind freibleibend. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar; es sei denn, sie werden durch uns als solche schriftlich bestätigt.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird, und zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gewähren wir auf den Rechnungsbetrag 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsver-hältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Lieferfristen-/termine

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit und die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzen die Abklärung aller technischen Fragen (insb. Vorbearbeitungsmaße Zeichnungen, Skizzen und Spezifikationen), sowie die Übersendung aller technischen Unterlagen, Pläne und Bauteilspezi-fikationen durch den Kunden voraus. Alle Lieferfristen und termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und bei Zukäufen oder Fremdvergaben unter dem Vorbe-halt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Materialien .

(2) In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und verschie-ben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspar-tei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens sechs Wochen nach Erhalt dieser Anzeige ist jede der Vertragsparteien unter Ausschluss einer diesbezüglichen Ersatzverpflichtung zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt.

(3) Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung iHv 25. % des Auftragswerts ohne Abzüge fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens behalten wir uns vor. Durch den Abnahmeverzug verursachte Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, ist die Schadensersatz-haf-tung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 5 Versand, Leistungserbringung

(1) Wir versenden ab Werk in 78585 Bubsheim, wobei die Wahl der Transportmittel und der Transportwege uns überlassen bleibt. Wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Unsere Leistung ist erbracht, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlässt, bei Abholung durch den Kunden, sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, deren Kosten der Kunde trägt."

§ 6 Mängel, Haftung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften hin zu untersuchen. Offensichtli-che Mängel sind von dem Kunden innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Ablieferung bei uns einge-hend, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Mängelansprü-che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche unseres Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt - soweit für den Kunden zumutbar auch mehrfach die Mängel zu beseitigen. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlägt die Mängelbe-seitigung fehl, kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können soweit für den Kunden zumutbar - auch mehrfach nachliefern. Schlägt auch die Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, hat der Kunde das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Sämtliche Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Wir haften nicht für fristgemäß gerügte Mängel, die auf falschem Einbau durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafter oder nachläs-siger Behandlung sowie ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung beruhen. Unsere Gewähr-leistung beschränkt sich im Übrigen darauf, dass unsere Produkte und Leistungen dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Eignung der von uns zu liefernden Produkte und Leistungen für bestimmte Anwendungen, Konstruktionen und Verwen-dungszwecke und unabhängig davon, ob wir von dem Kunden in die Entwicklung eigener Produkte einbezogen werden, bei denen unsere Produkte und Leistungen Anwendung finden.

(3) Sofern wir von Dritten alleine oder gesamtschuldnerisch mit dem Kunden auf Produkthaftung aus der Verwendung der von uns gelieferten Produkte in den Produkten des Kunden in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde von allen Ansprüchen und den Kosten der Rechtsverteidi-gung gegen solche Ansprüche auf erstes Anfordern freizustellen. Der Kunde kann uns gegenüber Ausgleichsansprüche wegen Fehlerhaftigkeit und Schadensursächlichkeit von uns gelieferter Produkte nur geltend machen, wenn die von uns gelieferten Produkte nicht dem Inhalt der Auftragsbestätigung entsprechen und wir dies zu vertreten habe. Der Kunde ist verpflichtet, sich gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche ausreichend versichert zu halten. Wir können den Nachweis verlangen, dass die von uns gelieferten Produkte von der Versicherung umfasst sind

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung und die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitneh-mer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be-schränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Schadensersatzhaftung ist dann auf den vorher-sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtver-letzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitneh-mer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe-sondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurück-nahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflich-tet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbe-rührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorge-nommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Bubsheim) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausge-schlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz (Bubsheim) Erfüllungsort.